Die Senkung der Umsatzsteuer für Grundnahrungsmittel soll – lt. Beschlussfassung der Regierung bei der Klausur letzte Woche – ab Mitte 2026 auf „unter“ 5 Prozent erfolgen. Die exakte fixe Definition bei welchen Nahrungsmitteln es sich um Grundnahrungsmittel handelt ist hier natürlich abzuwarten, Fixstarter werden aber Milch, Milchprodukte, Eier, Brot, Gemüse und Obst sein. Für diese Steuersenkung ist eine Gegenfinanzierung in der Höhe von 400 Mio. reserviert. Nach diesem Volumen soll sich auch die genaue Auswahl des Warenkorbes für die Produkte mit reduziertem Steuersatz richten.
Warum der Steuersatz unterhalb von fünf Prozent angesiedelt sein muss hat den Grund, dass es nur zwei begünstigte Steuersätze geben darf die ja derzeit in Österreich mit 10% (Lebensmittel, Miete, etc.) und 13% (Blumen, Holz, Tiere usw.) schon vorhanden sind. Für Prozentsätze unterhalb von 5% gilt diese EU-Vorgabe nicht und es ist daher möglich einen entsprechend niedrigen zusätzlichen Steuersatz zu „erfinden“.
Eine generelle Umsatzsteuerreduktion auf 5% für alle Nahrungsmittel (wie vielfach vorgeschlagen) würde laut Österr. Nationalbank zwar eine einmalige Senkung der Inflation von ca. 0,5% nach sich ziehen, aber auch eine entsprechend hohe und deshalb nicht mögliche Gegenfinanzierung (in einer Höhe von ca. 1,3 Mrd.) erfordern.
Fraglich ist natürlich, über welche Zeitspanne hinweg die Lebensmittelhändler diese jetzt vorgesehene Steuersenkung auch wirklich an den Verbraucher weitergeben, die offizielle erste Stellungnahme des Österreichischen Handelsverbandes definierte es so: „…werden die Effekte dieser Steuersenkung nach Möglichkeit 1:1 an unsere Kundinnen und Kunden weitergeben…“.
Die 400 Millionen Euro Gegenfinanzierung sollen einerseits aus einer neuen Abgabe für Pakete aus Drittstaaten und andererseits aus einer neuen Abgabe auf nicht recycelbares Plastik für Unternehmen kommen (sofern dies genügt, sonst sind hier noch andere steuerliche Ideen vorgesehen, z.B. die Anhebung der Luxus-Tangente für Firmen-PKW).
Es bleibt also spannend wie das weitergeht – hier jedenfalls noch ein Tipp für Preisportale die für den täglichen Preisvergleich verwendet werden können/sollten: preiserunter.at, Preisradar und und heisse-preise.io.