Die Senkung der Umsatzsteuer für Grundnahrungsmittel soll – lt. Beschlussfassung der Regierung bei der Klausur letzte Woche – ab Mitte 2026 auf „unter“ 5 Prozent erfolgen. Die exakte fixe Definition bei welchen Nahrungsmitteln es sich um Grundnahrungsmittel handelt ist hier natürlich abzuwarten, Fixstarter werden aber Milch, Milchprodukte, Eier, Brot, Gemüse und Obst sein. Für diese Steuersenkung ist eine Gegenfinanzierung in der Höhe von 400 Mio. reserviert. Nach diesem Volumen soll sich auch die genaue Auswahl des Warenkorbes für die Produkte mit reduziertem Steuersatz richten.
Warum der Steuersatz unterhalb von fünf Prozent angesiedelt sein muss hat den Grund, dass es nur zwei begünstigte Steuersätze geben darf die ja derzeit in Österreich mit 10% (Lebensmittel, Miete, etc.) und 13% (Blumen, Holz, Tiere usw.) schon vorhanden sind. Für Prozentsätze unterhalb von 5% gilt diese EU-Vorgabe nicht und es ist daher möglich einen entsprechend niedrigen zusätzlichen Steuersatz zu „erfinden“.
Eine generelle Umsatzsteuerreduktion auf 5% für alle Nahrungsmittel (wie vielfach vorgeschlagen) würde laut Österr. Nationalbank zwar eine einmalige Senkung der Inflation von ca. 0,5% nach sich ziehen, aber auch eine entsprechend hohe und deshalb nicht mögliche Gegenfinanzierung (in einer Höhe von ca. 1,3 Mrd.) erfordern.
Fraglich ist natürlich, über welche Zeitspanne hinweg die Lebensmittelhändler diese jetzt vorgesehene Steuersenkung auch wirklich an den Verbraucher weitergeben, die offizielle erste Stellungnahme des Österreichischen Handelsverbandes definierte es so: „…werden die Effekte dieser Steuersenkung nach Möglichkeit 1:1 an unsere Kundinnen und Kunden weitergeben…“.
Die 400 Millionen Euro Gegenfinanzierung sollen einerseits aus einer neuen Abgabe für Pakete aus Drittstaaten und andererseits aus einer neuen Abgabe auf nicht recycelbares Plastik für Unternehmen kommen (sofern dies genügt, sonst sind hier noch andere steuerliche Ideen vorgesehen, z.B. die Anhebung der Luxus-Tangente für Firmen-PKW).
Es bleibt also spannend wie das weitergeht – hier jedenfalls noch ein Tipp für Preisportale die für den täglichen Preisvergleich verwendet werden können/sollten: preiserunter.at, Preisradar und und heisse-preise.io.
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Aus gegebenem Anlass – weil der Sternlauf wieder mal am Programm stand:
Heute wurde das Bundesgesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschaftsgesetz – ElWG) in der neuen Form beschlossen.
Wenn gefrorenes Wasser das Heizöl ersetzt – das Speichern von Energie in einem Eis-Speicher scheint eine sehr interessante Möglichkeit zu sein.
Hier eine kleine Nachlese zu den seinerzeitigen DOGE-Ambitionen von Elon Musk und seiner Behörde in den USA bezüglich IT. Das US-Ministerium für Regierungseffizienz wollte ja Millionen von Zeilen Cobol-Code der Sozialversicherungen innerhalb weniger Monate ersetzen. Unter anderem deshalb auch, weil Musk im Februar öffentlich bekanntgab herausgefunden zu haben, dass 150-Jährige weiterhin Sozialleistungen erhielten. Leider beruhte seine Aussage auf einem peinlichen Missverständnis von Cobol (aufgrund Miss-Interpretation gespeicherter Datumswerte durch junge IT-Spezialisten).
Im nachfolgend verlinkten Artikel beschreibt Martin Thür detailliert die Vorgänge und Abläufe zum Sturz des damaligen Bundeskanzlers Kurz und der mutmaßlichen Korruptionsaffäre.