Überwachungspaket
Aus Urlaubsgründen leider etwas zeitverzögert und “auf den letzten Abdrücker” dieser wichtige Beitrag. Heute endet ja die Begutachtungsfrist für das neue Sicherheitspolizeigesetz, Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003. Hier der Link zu den Gesetzesentwürfen und zum Ablauf. Nach wie vor ist zu hoffen, dass die gesetzlichen Änderungen so nicht in Kraft treten werden… Weiterlesen »